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Der Sozialliberale Ausschuss ist eine Initiative der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Das Ziel ist hierbei eine Bündelung und Vernetzung der sozialliberalen Kräfte in Deutschland und Europa. Sozialliberale Parteien, Wählervereinigungen und sozialliberale Einzelpolitiker gibt es in Deutschland zahlreich. Leider schafft es keine sozialliberale Kraft in den Bundestag oder in die Landtage. Eine Präsenz, wenn auch im geringen Umfang gibt es meist nur auf der Ebene der Kommunalpolitik. Es mangelt oftmals an ausreichend aktiven Mitgliedern und Finanzmitteln. Eine Bündelung der sozialliberalen Kräfte wird der einzige Weg sein, wenn man tatsächlich den Sozialliberalismus auch in die Parlamente tragen möchte. Versuche die sozialliberalen Kräfte zu bündeln sind bisher gescheitert.

Mit diesem Ausschuss sind alle sozialliberalen Kräfte eingeladen mitzuwirken. Ziel ist keine Verschmelzung von sozialliberalen Parteien, Wählervereinigungen oder die Gründung einer neuen Partei.  Vielmehr möchten wir durch gemeinsame Aktionen eine größere Öffentlichkeit erreichen und sozialliberale Kräfte im Wahlkampf bündeln. Wie das im Detail aussehen könnte (Diskussionsvorschlag), kann man nachfolgend erfahren.

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Gemeinsame sozialliberale Aktionen

Wenngleich es zwischen den sozialliberalen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitikern programmatische Unterschiede gibt, gibt es auch Standpunkte die von allen Kräften geteilt werden. Und genau hier kann die Bündelung (Kräfte, Geldmittel etc.) der sozialliberalen Kräfte ansetzen, zum Beispiel mit einer besonders öffentlichkeitswirksamen Aktion.

Gemeinsamer sozialliberaler Wahlkampf

Ob Europa-, Landtags- oder Bundestagswahl viele der sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen treten entweder nur vereinzelt oder gar nicht an. Sei es weil Kandidaten, Mitglieder für den Wahlkampf oder auch Finanzmittel fehlen. Gleiches gilt auch für parteilose sozialliberale Einzelpolitiker. Hier kann die Bündelung in der Art aussehen, dass man zum Beispiel nicht gegenseitig in den Wahlkreisen antritt. Auch kann ein gemeinsamer Wahlkampf mit einheitlichen Zielen, Bündelung der Wahlkampfgelder und gegenseitig unterstützende Wahlaktionen (z.B. Infostände) hilfreich sein. Natürlich kann man bei einer solchen Bündelung nicht als Partei oder Wählervereinigung antreten. Vielmehr ist hier eine Bündelung nur in Form von Direktkandidaturen in den Wahlkreisen möglich.

Verantwortlich/ Impressum:

V.i.S.d.P.: Simon Schmeisser

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

Fax: 03212- 1121112 - geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de